#InklusiveBildungJetzt!

Übergabe eines Offenen Briefes in Berlin

Am 10. Oktober 2023 wurde ein Offener Brief an die Minister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) übergeben. Die Botschaft: Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)! Und: Der Bund, nicht nur die Länder, ist gefordert!

Initiator:innen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./30. August 2023 bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten. Unterzeichnet haben den Brief mehr als 140 Verbände und Organisationen – darunter auch das Deutsche Down-Syndrom InfoCenter – sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige.

#InklusiveBildungJetzt! Offener Brief an die Minister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung)

Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichnenden, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen.

Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:

1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch
   die Länder dringen.
2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention
   im Bildungsbereich sicherstellen.
3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der
   UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne
   starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit
   Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.

Sehr aktiv mitgewirkt an dem Brief, der Unterschriftenaktion und der
Öffentlichkeitsarbeit hat die LAG BW GLGL (Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg e.V.). Kirsten Ehrhardt, die auch in Genf bei der Staatenprüfung vor Ort war und 2. LAG BW GLGL-Vorsitzende ist, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“

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