Über 180.000 Stimmen unterstützen die Petition
Der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe zeigt Wirkung: Mit 181.269 Unterschriften gehört die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe „Teilhabe ist Menschenrecht“ zu den meistgezeichneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.
Was steht auf dem Spiel? Stellen wir uns vor: Unsere Angehörigen erhalten plötzlich weniger Unterstützung in der Schule, wichtige Hilfen im Alltag fallen weg, ein selbstbestimmtes Leben wird zunehmend erschwert oder sogar unmöglich. Genau das droht durch die geplanten Kürzungen. Umso wichtiger ist es, diese Entwicklung jetzt zu stoppen.
Am 8. Juni 2026 vertritt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, die Petition in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die zentralen Forderungen auf einen Blick
- Keine Kürzungen bei Teilhabeleistungen:
Eingliederungshilfe ist ein Menschenrecht, keine Frage der Haushaltslage. Einschnitte würden gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. - Erhalt des Wunsch- und Wahlrechts:
Menschen mit Behinderung müssen weiterhin selbst entscheiden können, wo und mit wem sie leben, welche Schule sie besuchen und wie sie arbeiten möchten. - Vorfahrt für Inklusion:
Reformen zur Effizienzsteigerung und zum Bürokratieabbau sind sinnvoll, dürfen jedoch nicht zulasten individueller Rechte gehen.
Vorschläge der Lebenshilfe: verbessern statt kürzen
- Abbau unnötiger Bürokratie und des Verwaltungsaufwands
- Vereinfachte Antragsverfahren: Menschen mit Behinderung sind nicht krank; wiederholte jährliche Überprüfungen sind oft überflüssig
- Gemeinsame Nutzung von Leistungen („Pooling“) dort, wo Infrastruktur vorhanden ist (z. B. in Schulen), bei gleichzeitig gesichertem Anspruch auf individuelle Unterstützung
- Ausbau von Barrierefreiheit, um den Bedarf an Assistenz langfristig zu verringern
Foto: Lebenshilfe / David Maurer
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